Rolf Gössner: Militärischer Heimatschutz – Neue Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand?

Raum MA 550. Die Anschläge in den USA vom 11.9.2001 haben weltweit eine Gewaltwelle ausgelöst, die zu Krieg und Terror, Folter und Elend führte. Mithin zu gravierenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen – und zwar nicht allein durch die zahlreichen Terrorakte, die wir seitdem erleben und beklagen, sondern in weit größerem Maße durch die Art und Weise der weltweiten Terrorbekämpfung. Der „War on Terror“ hat nicht nur außenpolitisch eine Periode des permanenten Ausnahmezustands eingeläutet, sondern auch im Inneren der westlichen Demokratien Freiheitsrechte ausgehöhlt.

Welche Risiken und Nebenwirkungen sind mit der neuen Sicherheitsarchitektur verbunden – für alle Bürger/innen, für einen demokratischen Rechtsstaat und eine liberale Gesellschaft? Führt dieser Umbau zu einer Entfesselung staatlicher Gewalten und staatlicher Macht, die dann nur noch schwer zu kontrollieren ist? Droht nach der Militarisierung der Außenpolitik eine Militarisierung der „Inneren Sicherheit“ und welche strukturellen Elemente sind bereits verwirklicht, welche noch zu erwarten? Befinden wir uns auf dem Weg in einen präventiven Sicherheitsstaat, in dem der Ausnahmezustand seinen Ausnahmecharakter verliert und zum rechtlichen Normalzustand der Krisenverhütung und -bewältigung wird?

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist in Bremen, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Berlin; Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestags und von Landtagen. Mitherausgeber des „Grundrechte-Reports“. Mitglied in der Jury zur Vergabe des Negativpreises „BigBrother-Award”. Autor zahlreicher Sachbücher zu Bürger- und Menschenrechtsthemen, zuletzt: >Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der „Heimatfront“< , Hamburg 2007. Mehr von Rolf Gössner.