Peter Klemm: 100 Prozent Erneuerbare Energie ist ein Gebot der Friedensbewegung

Raum MA 544. Warum sind seit Jahren 2/3 der Bevölkerung anhaltend gegen die Teilnahme am Krieg der USA in Afghanistan
und dennoch findet dieser Unwille nicht den Weg auf die Straße? Weshalb sehen sich die Friedensaktivisten umgeben von einer friedensgewillten Bevölkerung und bleiben trotzdem völlig isoliert?

Zu ändern wäre dies nur durch die Schaffung eines großen Bündnisses, das die Gesellschaft-verändernden Bewegungen politisch integriert und die Hoffnung bietet, politischen, sozialen, ökonomischen und ökologischen Einzelbestrebungen der Gruppen vorbehaltlos teilzunehmen.

Peter Klemm lebt als pensionierter Lehrer in Hamburg und zeichnet sich auch als ATTAC – Mitglied besonders basisdemokratisch orientiert aus. Außerdem ist er aktiv im Solarenergie-Förderverein, im AK-Frieden des
DGB Hamburg und ehemaliger Sprecher des Bundes der Energieverbraucher Hamburg.

Dr. Shungu M. Tundanonga-Dikunda: Frauenvergewaltigung als Kriegswaffe in rohstoffreichen Entwicklungsländer

Raum MA 644. Frauenvergewaltigung als Kriegswaffe in rohstoffreichen Teilgebieten von Entwicklungsländern an den Beispielen: östlicher Teil der Demokratische Republik Kongo (Coltan) und die Karen- und Shan Gebiete in Myanmar/Burma (Gas)

JedeR von uns hat 1 Handy und vielleicht 1 Laptop, aber wir fragen uns nicht warum sie so billig sind.
Wir sind alle zufrieden mit unserer Lebensqualität, aber wir fragen uns nicht, was hat Gas aus Myanmar (burma) hier zu suchen.
Gorillas im Kongo haben Lobbies in Deutschland, aber im Kongo vergewaltigte Frauen nicht. Die Politisierung der Menschenrechte hat dazu geführt, dass Frauenrechte und Kinderrechte in rohstoffreichen Kriegsgebieten, keine Menschenrechte mehr sind in unseren Komsumgesellschaften.
Mir geht es nicht darum Forderungen an westliche Regierungen zu stellen, sondern um die Sensibilisierung der Community. die Community reagiert statt zu agieren und sie ist der manipulierte Konsument der Infoentertainement-Gesellschaft geworden.
Wenn wir von Antikrieg reden, dann muss das in senso stricto und in senso extenso sein. Es gibt Soft Wars, Hard Wars und Soft & Hard wars: Blut muss heute nicht mehr fließen. Wenn HIV-infizierte Milizen oder Soldaten Frauen vergewaltigen, ist die Reichweite der Folgen nicht quantifizierbar.

Berliner Studierende machen mobil gegen Krieg und Militarismus

Am 26.-28. November 2010 findet in der Technischen Universität Berlin ein Antikriegskongress unter dem Motto „Frieden gibt’s nur ohne Krieg!“ statt. Der Kongress entstand aus einer Zusammenarbeit von aktiven Studierenden und Akteuren der Friedensbewegung. „Wir empfinden es als zynisch, dass einerseits der Krieg in Afghanistan aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt wird, während andererseits die Bundeswehr in unseren Schulen Nachwuchs rekrutiert und an unseren Unis Rüstungsforschung betrieben wird“, meint Ben Keskow aus der Vorbereitungsgruppe, und fügt hinzu: „Wenn sich die NATO nun aus Afghanistan zurückziehen will, so ist das nur eine Strategie, um Kapazitäten für neue Kriege zu schaffen – mit Friedenspolitik hat das nichts zu tun!“

Thematisch ist der Schwerpunkt des Kongresses neben einer Analyse der Kriege weltweit, insbesondere in Afghanistan, und der Militarisierung unserer Zivilgesellschaft auf Perspektiven für die konkrete Stärkung der Antikriegsbewegung gelegt. Unter anderem gibt Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung) einen Workshop zu Kriegsberichterstattung, Christine Buchholz (Die Linke) beleuchtet die aktuelle Situation in Afghanistan und eine Schülerin von Klassenkampf Süd-West zeigt, wie Bundeswehrwerbung an den Schulen bekämpft werden kann. Dabei wollen wir auch die Perspektiven für eine stärkere Antikriegsbewegung diskutieren, unter anderem mit Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) und Bernd Drücke (Graswurzelrevolution). Am Freitag Abend zeigt Frieder Wagner seinen Film „Deadly Dust“ und am Samstag spielt die Berliner Compagnie „Die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“.

Julia Hillebrand von der HU Berlin erklärt: „Wir hoffen, mit dem Kongress endlich auch einen Grundstein für mehr und lautere Proteste gegen die latente Militarisierung unserer Gesellschaft zu legen.“

Die Teilnahme am Kongress ist kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Das erste Podium beginnt am Freitag um 18:00 Uhr im Audimax der TU Berlin. Das ganze Wochenende über dient der Infostand im Hauptgebäude als Anlaufstelle. Weitere Informationen und ein genaues Programm findet man auf www.antikrieg.blogsport.de.

Ricardo Cristof Remmert-Fontes: Frontex, „Krieg gegen Menschen an Europas Grenzen“

Raum MA 548. Die europäische Sicherheitsarchitektur ist erwachsen aus dem Ansatz, verschiedene Teilfelder im Bereich der Inneren und öffentlichen Sicherheit, aber auch der Geheimdienstarbeit und der militärischen Sicherheitskonzepte enger miteinander zu verzahnen. Eines der wesentlichen Ziele dieser integrierten Sicherheitsarchitektur ist die Abwehr „illegaler Migration“.

Dies wurde vor allem forciert mit der Schaffung der europäischen Grenzschutzagentur „FRONTEX“, die ganz bewußt nicht als Behörde, sondern als „Agentur“ gegründet worden ist. FRONTEX besitzt zwar teilweise exekutivische Befugnisse, soll aber in erster Linie koordinierend tätig sein. Hierzu sind bei allen nationalen Sicherheitseinrichtungen (als Polizeien, Paramilitärs, Streitkräfte und Geheimdienste etc.) der EU-Mitgliedsländer „Verbindungsstellen“ eingerichtet worden. Wichtig ist hierbei, daß FRONTEX als Agentur eben keinem Ministerium unterstellt oder dem EU-Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist, sondern aus Vertretern der EU-Kommission und der Mitgliedsländer bestehenden Verwaltungsrat.

FRONTEX koordiniert also Einsätze multinationaler Einheiten verschiedener Einrichtungen und Organe gegen Flüchtlinge und kann dazu Material (Schiffe der Marine und Küstenwache, Hubschrauber, Flugzeuge, Waffen etc.) und Personal dieser Einrichtungen anfordern. Alle Mitgliedsländer stellen bestimmte Kontingente hierfür auf Abruf bereit, worüber FRONTEX eine Datenbank führt. Gleichzeitig gibt FRONTEX gezielte Informationen über Flüchtlingsbewegungen und Routen an nationale Sicherheitsorgane, damit diese effektiv eingreifen können. Darüber hinaus aber wird das Budget von FRONTEX sukzessive erhöht, wodurch eigenes Material (u.a. Schiffe und Hubschrauber) angeschafft wurde und wird.

Man kann FRONTEX also mit einer supranationalen, militärischen Einsatzzentrale zur (militärischen) Abwehr von Flüchtlingen betrachten – geführt von einem finnischen Brigadegeneral und mit permanenter informationeller Unterstützung der NATO (Aufklärungssatelliten) und Geheimdienste.

Flankiert wird die europäische Sicherheitsarchitektur aber auch durch den Aufbau europäischer Datenbank-Verbünde, die umfassende Sammlung und Speicherung von Daten aller Menschen aus möglichst vielen Lebensbereichen (Vorratsdaten, biometrische Daten, Reise- und Bewegungsdaten, Finanzdaten) ermöglichen.

Das dritte Element sind juristische Konstruktionen, die systematisch das Asylrecht und internationales Völkerrecht aufweichen bzw. umgehen. Die Beispiele sind die sog. „Drittstaatenregelung“, die Nicht-Anerkennung des Seerechts bei auf See aufgebrachten Flüchtlingen, die Dublin II-Verordnung und andere.

Ricardo Cristof Remmert-Fontes ist 1. Vorsitzender des e.V. „Aktion Freiheit statt Angst“ weitere Infos auf der Vereinshomepage und seiner Privatseite.

Werner Ruf: Afrika im Visier der Großmächte

Raum MA 544. Im vergangenen Jahrzehnt kann geradezu von einer „Wiederentdeckung Afrikas“ gesprochen werden: Energieträger wie Öl, Gas, Uran, aber auch Gold, Diamanten, Kupfer, Lithium, Coltan sind jene Rohstoffe, die die Industrienationen dringend benötigen. Inzwischen ist China als einflussreiche Großmacht auf dem Kontinent präsent. Mit einem neuen militärischen Oberkommando (Africom) und EU-Militäreinsätzen versuchen die westlichen Mächte ihren Einfluss zu sichern …

Prof. Dr. Werner Ruf ist Professor für Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik. Sein Arbeitsschwerpunkt liegt in der Friedens- und Konflikforschung.